Corona-Pandemie

Mein Kernziel:

Die finanziellen Folgen der Pandemie bewältigen, indem die Lasten der Krise fairer verteilt werden und Leidtragende effektiver unterstützt werden.

Soziale Ungleichheit

Der Lockdown während der Pandemie hat zu großer sozialer Ungleichheit geführt. Millionen von Menschen, die von Kurzarbeit betroffen waren, haben Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Zahlreichen Selbstständigen sind die Umsätze weggebrochen. Diese Lasten müssen fairer verteilt werden. Das Steuerkonzept der SPD sieht die Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen vor. Umgerechnet auf Monatsverdienste sieht das konkret so aus: Ein Single mit einem monatlichen Bruttolohn von 2.500 Euro würde nach unserem Konzept rund 350 Euro jährlich sparen; ein Durchschnittsverdiener mit einem Bruttolohn von 3.750 Euro käme auf ein Plus von etwa 740 Euro. Eingerechnet sind hier noch nicht zusätzliche Elemente wie der geplante Kinderbonus von 150 Euro pro Kind und Elternteil. Diese Steuerentlastung wird gegenfinanziert über einen höheren Spitzensteuersatz. Die oberen fünf Prozent in der Einkommensverteilung müssen zusätzlich drei Prozent ihres Gehaltes stärker versteuern. Das würde dann zum Beispiel für verheiratete Paare ab einem Einkommensanteil über 500.000 Euro pro Jahr und für Ledige ab 250.000 Euro gelten. Auch der Solidaritätszuschlag, welcher für den Großteil der Bevölkerung schon abgeschafft wurde, bleibt für hohe Einkommensgruppe bestehen. Zudem müssen sich auch Konzerne wie Amazon, Zalando oder Lieferando, die durch Ihren Schwerpunk im Onlinehandel während des Lockdowns profitiert haben, stärker an der Lastenbewältigung der Pandemie beteiligen. Eine globale Mindeststeuer für Unternehmen ist der erste Ansatz. In Zukunft dürfen regionale Einzelhändler keine steuerlichen Nachteile mehr haben, als ihre Konkurrenz im Internet.

Respekt für gute arbeit

Während der Pandemie waren es besonders die sozialen Dienstleistungsberufe, die wertvolle Arbeit geleistet haben. Für mich steht fest: bei einem symbolischen Klatschen darf es nicht bleiben. Diese Berufsgruppen müssen besser bezahlt werden und brauchen eine soziale Aufwertung. Konkret bedeutet das ein höherer Mindestlohn von mindestens 12€ pro Stunde, die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen sowie die Stärkung von Tarifverträgen. Öffentliche Aufträge dürfen in Zukunft nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarifvertrag bezahlen. Dies gilt besonders für Einrichtungen, die aus der Pflegeversicherung finanziert werden. Dies sind wir den Beschäftigten schuldig!

In der Pflege wird enorme und gesellschaftlich wertvolle Arbeit geleistet. Wir wollen die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und Pflege von Menschen mit Behinderung schnell verbessern. Unsere Ziele sind allgemeinverbindliche Branchentarifverträge. Wir werden über die Pflegemindestlohnkommission eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne verfolgen. Gemeinsam mit den Kirchen wollen wir einen Weg erarbeiten, ihr Arbeitsrecht dem allgemeinen Arbeits- und Tarifrecht sowie der Betriebsverfassung anzugleichen. Wir haben bereits dafür gesorgt, dass Pflegeanbieter, die nach Tarif zahlen, diese auch von der Pflegeversicherung refinanziert bekommen. Nun werden wir im Umkehrschluss die Refinanzierung der Pflegeleistungen an die Geltung von Tarifverträgen binden. Es gibt einen gewaltigen Personalmangel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Soziale Arbeit aufwerten heißt für uns auch, dass die Arbeits- und Stressbelastung gesenkt werden muss. Wir werden deshalb den Vorschlag eines neuen, bundesweiten und einheitlichen Personalbemessungsrahmens voranbringen. Pfleger:innen müssen sich beruflich weiterentwickeln können. Die Corona-Krise hat außerdem gezeigt, dass die soziale Sicherung der Minijobs unzureichend ist. Unser Ziel ist, alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen. Um die Nettoeinkommen von gering Verdienenden zu erhöhen, heben wir die Gleitzone der Mini-Jobs auf 1.600 Euro an. In dieser Zone zahlen die Arbeitnehmer*innen geringere Beiträge, ohne dass sie dadurch einen geringeren Rentenanspruch haben.

Kinder
und Familie

Familien haben besonders unter der Pandemie gelitten. Die SPD steht für eine Kindergrundsicherung, die aus zwei zentralen Bereichen besteht. Zum einen aus einer Infrastruktur, die gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht. Sie beinhaltet gute und beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder, eine soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche und freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr sowie ein Recht auf Mobilität vor allem für den ländlichen Raum. Die Kindergrundsicherung besteht zum anderen aus einem neuen existenzsichernden, automatisch ausgezahlten Kindergeld, das nach Einkommen der Familie gestaffelt ist – je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld. Damit machen wir das Leben der Familien leichter, die es besonders schwer haben. Der monatliche Basisbetrag dieses neuen Kindergeldes wird bei circa 250 Euro liegen. Der Höchstbetrag wird sich an den Ausgaben von Familien mit mittleren Einkommen für Bildung und Teilhabe orientieren und mindestens doppelt so hoch sein wie der Basisbetrag. Im Höchstbetrag sind das sächliche Existenzminimum inklusive Wohnkostenpauschale sowie Bildungs- und Teilhabekosten enthalten. Das neue Kindergeld ersetzt so den Kinderfreibetrag und bündelt bisherige Leistungen.