DATENSCHUTZ

Diese Datenschutzhinweise informieren Sie über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personen­bezogenen Daten durch das Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) Herr Lennard Oehl. Die Datenschutzhinweise informieren Sie über Ihre Rechte und versetzen Sie in die Lage, über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten, informiert zu entscheiden. 

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Name und Anschrift des Verantwortlichen

 

Lennard Oehl, MdB  

Platz der Republik 1,  

11011 Berlin 

lennard.oehl@bundestag.de 

Tel: 030 227 79049

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Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten 

 

Datenschutzbeauftragte des Herrn Lennard Oehl

MdB Deutscher Bundestag

Kompetenzzentrum Datenschutz

Platz der Republik 1

11011 Berlin

E-Mail: datenschutz.mdb@bundestag.de

Telefon: 030 227 34065

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1. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

 

a.) Bürgerpost/ E-Mails

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Alle uns von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten sowie Kommunikationsdaten, wie bei­spielsweise Name, Adresse, Telefonnummer(n), E-Mail-Adresse, ggf. Geburtsdatum, verarbeiten wir:

• um mit Ihnen in Kontakt treten zu können,

• um Ihr Anliegen sowie schriftliche, telefonische und/oder elektronische Bürgeranfragen be­arbeiten zu können

 

Die Verarbeitung beruht auf Art. 6 Abs. 1 lit. e Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) i. V. m. § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

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b.) Newsletter

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Um Sie über Veranstaltungen, Termine und politische Themen zu informieren, bieten wir Ihnen einen Newsletter an. Dafür ist es erforderlich, dass Sie uns Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO) erteilen.

 

Hierfür verarbeiten wir Ihre E-Mail-Adresse.

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2. Weiterleitung Ihrer Daten bei Bürgeranfragen

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Zur Bearbeitung Ihres Anliegens bzw. von schriftlichen, telefonischen und/oder elektronischen Bür­geranfragen ist es ggf. erforderlich, dass die von Ihnen mitgeteilten Daten einschließlich Ihrer Kom­munikationsdaten (siehe 1.) an andere öffentliche Stellen

- zur Einholung von Fachinformationen, die zur Beantwortung Ihres Anliegens bzw. Ihrer Anfrage dienen -

weitergeleitet werden.

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Eine Weiterleitung erfolgt an folgender Stelle:  

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Beispiele:

Fraktionen, andere MdB, zuständige öffentliche Stelle insbesondere Bundesministerien oder Ren­tenversicherung u.a.

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Bei Weiterleitungen zur Bearbeitung Ihres Anliegens an diese oder andere Stellen/Organisationen werden wir Ihre Einwilligung einholen und Sie vor Weiterleitung mit Angabe der Stelle/Organisa­tion unverzüglich informieren. Auf Wunsch findet die Weiterleitung in anonymisierter Form statt.

 

3. Dauer der Datenspeicherung

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Grundsätzlich löschen wir Ihre Daten, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erfor­derlich sind. Spätestens mit dem Ende meines Mandats werden die Daten gelöscht.  Diese ist an die Vorgaben der DSGVO gebunden.

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4. Betroffenenrechte

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Sie können unter den o. g. Kontaktdaten beim Verantwortlichen für die Datenverarbeitung Aus­kunft nach Art. 15 DSGVO über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung nach Art. 16 DSGVO oder die Löschung nach Art. 17 DSGVO Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten nach Art. 18 DSGVO zustehen.

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Beruht die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO haben Sie ferner das Recht, aus Grün­den, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, rechtmäßigen und auf gesetzlicher Grundlage erfolgenden Datenverarbeitungen zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Das Widerspruchsrecht be­steht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, welches Ihre Interessen überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

 

Beruht die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO haben Sie ferner das Recht, Ihre Ein­willigung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die bisherige Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Ferner können Sie das Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereit­gestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format nach Art. 20 DSGVO haben.

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5. Aufsichtsbehörde

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Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, sich an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden (Art. 77 DSGVO).

Die für Herrn Lennard Oehl, MdB zuständige Behörde ist der

 

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
Telefon: +49 (0) 228 997799-0
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de