Mit der Lieferung von Kampfpanzern, die in enger Abstimmung mit unseren Bündnispartnern erfolgt, werden wir nicht zur Kriegspartei. Es ist ein notwendiger Schritt, um die Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes zu unterstützen, denn Russland verstößt mit dem Angriff auf die Ukraine gegen das Völkerrecht.

Das ist ein wichtiger Punkt hinsichtlich rechtlicher Fragen.
Laut Charta der Vereinten Nationen hat die Ukraine das Recht sich selbst zu verteidigen. Andere Länder können der Ukraine beistehen - auch militärisch - ohne dabei selbst Kriegspartei zu werden. Das kann durch Waffenlieferungen oder durch Ausbildung von ukrainischen Streitkräften als Hilfe zur Selbstverteidigung geschehen.

Nach den Genfer Konventionen werden Staaten Kriegspartei, wenn eigene Streitkräfte unmittelbar an den Kampfhandlungen in einem Krieg teilnehmen würden. Das schließen Deutschland und die übrigen NATO-Staaten auch als finale rote Linie in diesem Konflikt aus.

In zwei weiteren Fällen würde Deutschland zur Kriegspartei werden. Im Falle eines Angriffs auf Deutschland oder einen NATO-Partner. Dann wäre Deutschland durch eigene Betroffenheit oder der NATO-Beistandsklausel an einem Krieg beteiligt.

Der Krieg in der Ukraine muss so schnell wie möglich beendet werden und die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren. Sie dabei zu unterstützen die russischen Angriffe zu verteidigen, ist unsere europäische Pflicht. Wir tragen in Europa aber auch die Verantwortung, dass dieser Krieg nicht eskaliert und auf weitere Länder überschwappt.