Die SPD Hessen-Süd hat auf dem heutigen (11. Juni) Bezirksparteitag in Hofheim beschlossen, den Parteivorstand in den Bemühungen um die Einführung einer Übergewinnsteuer zu unterstützen. Konkret sollen Mehreinnahmen der Mineralölkonzerne besteuert werden, da diese ihre Kraftstoffpreise konstant hoch halten, auch wenn die Rohölpreise sinken. Sie nutzen so die aktuelle Krisenlage aus.

Mitinitiator und Bundestagsabgeordneter Lennard Oehl sagt: „Die Übergewinnsteuer stellt eine Abgabe auf Kriegs- und Krisengewinnler dar. So werden die Profiteure der Krise gezielt belastet. Die Bürgerinnen und Bürger gezielt entlastet. Das ist soziale Politik!“

Mitinitiator und Bundestagsabgeordneter Jens Zimmermann ergänzt: „Ich unterstütze die Forderung, eine Übergewinnsteuer einzuführen. Profiteure des Krieges müssen einen Teil zurückgeben. Außerdem braucht es ein klares Signal an die Märkte, erst gar keine Preistreiberei zu betreiben.“

Mitinitiatorin und Bundestagsabgeordnete Melanie Wegling unterstreicht: "Es sind Zweifel erlaubt, ob die großen Profiteure des Mineralölsektors die riesigen Krisengewinne für Investitionen in Nachhaltigkeit oder Lohnerhöhungen nutzen werden. Die Einführung einer Übergewinnsteuer ist eine Frage des Anstandes gegenüber den Menschen, die die steigenden Energiepreise im Alltag schmerzhaft spüren, also auch eine Frage von gerechter Umverteilungspolitik."

Mit der Einführung einer Übergewinnsteuer sollen Einnahmen generiert werden, mit denen Entlastungen für die Bürgerschaft von hohen Energiepreisen finanziert werden sollen. Besteuert werden soll ein sogenannter Übergewinn, den Unternehmen aufgrund der Entwicklungen auf dem Energiemarkt u.a. durch den Krieg in der Ukraine erzielen. Für die Berechnung dieser steuerlichen Bemessungsgrundlage muss der aktuelle Gewinn eines Unternehmens mit einem Referenzgewinn verglichen werden. Die konkrete Ausgestaltung muss sich zudem an dem Ergebnis der Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts orientieren.

Großbritannien und Italien nutzen dieses Instrument bereits, um die Bürgerschaft zu entlasten. Auch die Europäische Kommission hat sich für die Übergewinnsteuer ausgesprochen.