Ausgestaltung ist entscheidend
Kolumne
Montag, 18. September 2023
Frage des Hanauer Anzeigers: Der von Teilen der Ampelregierung favorisierte Industriestrom hat mehr Kritiker als Befürworter. Zu welcher Fraktion zählen Sie?
Zunächst sei gesagt, dass es bereits jetzt Industriestrompreise in Deutschland gibt, wie im übrigen Europa auch. Dieser liegt aufgrund höherer Abnahmemengen niedriger als der Strompreis für private Haushalte, aktuell bei ca. 26 Cent pro Kilowattstunde. Damit liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld. Länder wie Frankreich subventionieren die Strompreise für die Industrie auf ca. 15 Cent pro Kilowattstunde, weshalb auch in Deutschland die Diskussion um einen subventionierten Industriestrompreis läuft.
Ich unterstütze die Forderung der Industrie nach wettbewerbsfähigen Energiepreisen. Langfristig gelingt dies nur durch den konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien, Energienetzen und Speichermöglichkeiten. Kurzfristig kann eine staatliche Subvention sinnvoll sein, wenn sichergestellt ist, dass diese nicht nur für große Konzerne gilt, sondern auch für kleine und mittlere Unternehmen in der jeweiligen Branche. Subventionen müssen zudem an Standort- und Beschäftigungsgarantien geknüpft werden, ebenso an Effizienzmaßnahmen.
Wichtig ist außerdem, dass Subventionen zeitlich befristet sind und ein klares Ziel haben. Die Debatte über die Entfristung der Mehrwertsteuersubvention in der Gastronomie (siehe letzte Kolumne) zeigt, wie schwer es ist, diese Fristen auch glaubwürdig einzuhalten.
Die Industrieproduktion ist das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes und hat bedeutenden Anteil am aufgebauten Wohlstand. Unabhängig von der Höhe des Strompreises sind eine hochwertige Infrastruktur und gut ausgebildete Beschäftigte der Maßstab für den Bestand der Industrie in Deutschland.