BAföG-Reform: Förderberechtigung ausweiten
Pressemitteilung

Dienstag, 24. Mai 2022

In der vergangenen Woche hat der Bundestag einen Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des BAföG beraten. Darin sollen künftig mehr Menschen BAföG bekommen. Die Geförderten sollen zudem mehr davon haben. Der Bundestagsabgeordnete Lennard Oehl und der hessische Landtagsabgeordnete Christoph Degen (beide SPD)begrüßen daher die geplante BAföG-Reform.

„Auch hier im Main-Kinzig-Kreis merken wir, dass die Lebenshaltungskosten stetig ansteigen. Mit der Novelle wird das BAföG wieder für die Breite der Gesellschaft geöffnet, indem die Freibeträge so stark ausgeweitet werden wie seit Jahren nicht mehr. Zudem erhalten Studierende sowie Schülerinnen und Schüler mehr Unterstützung bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Wer wenig Geld hat, bekommt so bessere Bildungschancen“, so Christoph Degen.

Mit dem Gesetzentwurf werden die Einkommensfreibeträge um 20 Prozent angehoben. Die Bedarfssätze steigen um fünf Prozent und der Förderhöchstbetrag wächst auf 931 Euro. Mehr Geld gibt es auch beim Wohnzuschlag, der auf 360 Euro steigt. Wer eigene Kinder betreut, erhält künftig 160 Euro pro Kind unter 14 Jahren. Auch die Altersgrenze wird vereinheitlicht und steigt auf 45 Jahre, sodass länger ein BAföG-Anspruch besteht. Zudem erhöht sich der Vermögensfreibetrag auf 45.000 Euro. BAföG-Restschulden können künftig nach 20 Jahren antragslos erlassen werden. Auch wird der BAföG-Antrag digitaler und damit auch einfacher. Die Änderungen sollen ab dem Wintersemester 2022/23 gelten beziehungsweise dem Beginn des neuen Schuljahres. Der Bundestag muss der BAföG-Reform noch zustimmen.

„Zudem will die SPD im Bundestag das BAföG noch in dieser Wahlperiode mit einer weiteren Reform grundsätzlich erneuern“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Lennard Oehl die weiteren Ziele im Bund. „Für die weitere BAföG-Reform wollen wir den Kreditanteil senken, damit BAföG-Berechtigte keine Angst vor einer Verschuldung haben müssen. Zusätzlich soll ein Fachrichtungswechsel ermöglicht werden, die Förderhöchstdauer angepasst und eine elternunabhängige Basisförderung für alle Studierenden eingeführt werden. In meinen Augen ist das ein guter Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit.“