Belastung muss fair verteilt werden
Kolumne

Montag, 22. August 2022

Aufgrund gedrosselter Gas-Lieferungen nach Europa müssen deutsche Importeure Gas teuer nachkaufen. Die eingeführte Gasumlage der Bundesregierung führt zwar zu höheren Verbraucherpreisen, ist allerdings notwendig, um die Versorgung durch kommunale Stadtwerke weiter sicherzustellen.

Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas ist der erste Schritt für eine kurzfristige Entlastung. Die Lasten bleiben aber zunächst ungleich verteilt.

Jede Krise und jeder Krieg haben Gewinner und Verlierer. In der Corona-Pandemie profitierte der Online-Versand während der Einzelhändler in der Hanauer Innenstadt schwere Umsatzeinbußen hatte. Auch die gegenwärtige Situation auf den Energiemärkten verursachte unerwartete Gewinne bei Energiekonzernen, die ihre Quartalsgewinne teilweise verdoppelten. Die Verluste der Versorger, die die Energie nun teuer einkaufen müssen sind die Gewinne der Konzerne, die Öl und Gas fördern. In den Wirtschaftswissenschaften werden solche Gewinne, die durch plötzliche Marktveränderungen entstehen, Übergewinne genannt, wobei der englische Fachbegriff windfall profit eigentlich zutreffender ist.

Im Bundestag setze ich mich für eine sogenannte Übergewinnsteuer ein, die diese Kriegsgewinne abschöpft und die Lasten des Krieges fairer verteilt. Die Idee einer Übergewinnsteuer ist nicht neu. US-Präsident Carter führte im Zuge der Ölkrise 1979 zum Beispiel eine solche Steuer ein. Auch in diesem Jahr beschlossen einige europäische Länder ähnliche Besteuerungsmodelle.

Deutschland sollte den Beispielen aus Spanien, Italien oder Großbritannien folgen. Eine zeitlich begrenzte Übergewinnsteuer würde die optimale Finanzierungsgrundlage für weitere Entlastungen für die betroffene Bevölkerung schaffen.