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Bilanz der letzten dreieinhalb Jahre
Kolumne

Freitag, 22. November 2024

Ich schaue mit gemischten Gefühlen auf meine ersten Jahre im Bundestag. Mit großer Euphorie bin ich gestartet, nachdem ich für die SPD das Direktmandat im Wahlkreis Hanau gewinnen konnte.

Der Kriegsausbruch in der Ukraine hat viele Gewissheiten in Deutschland infrage gestellt. Eine günstige Energieversorgung aus Russland, Frieden in Europa, ein stabiler Welthandel, all das gilt nicht mehr. Schnelle und pragmatische Lösungen mussten gefunden werden und jeder Koalitionspartner musste über seinen Schatten springen.

An vielen Stellen hat die SPD-geführte Regierung Verantwortung im Sinne des Landes übernommen.
Wir haben in kurzer Zeit die Energieversorgung unseres Landes erfolgreich umgestellt und den Ausbau der erneuerbaren Energien stark beschleunigt. Alle Horrorszenarien (Stromausfälle, Frieren im Winter etc.) sind nicht eingetroffen. Die Energiepreise sind wieder auf Vorkriegsniveau. Wir haben die Inflation erfolgreich bekämpft und wichtige Erfolge auf europäischer Ebene bei der Bekämpfung irregulärer Migration erzielt. Die Zahl der Asylanträge ist in diesem Jahr zurückgegangen.
Wir werden den Bundestag dauerhaft verkleinern, haben eine überfällige Krankenhausreform endlich auf den Weg gebracht und ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Auch die Bundeswehr steht heute besser da als vor drei Jahren.

All diese Reformen waren in einer Koalition mit der Union nie denkbar. Es sind Erfolge dieser Regierung, die durch den Streit nie zur Geltung kommen konnten.

Die Streitfragen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik konnten leider nie abschließend gelöst werden. Ich bedauere, dass dies das Bild der Bundesregierung geprägt hat. Immer wieder wurden Kompromisse nach wenigen Wochen von der FDP aufgekündigt. So lässt sich auf Dauer keine gemeinsame Regierungsarbeit gestalten, die auch das Vertrauen der Bevölkerung genießt. Das Olaf Scholz Christian Lindner entlassen hat war überfällig.

Meine persönliche Bilanz sehe ich positiv. Ich war immer ansprechbar und konnte bestimmte Projekte im Wahlkreis konkret unterstützen. Insgesamt ist es mir gelungen über 10 Millionen Bundesfördermittel in die Region zu holen. Im Finanzausschuss habe ich das Wachstumschancengesetz und das Zukunftsfinanzierungsgesetz mit auf den Weg gebracht. An diese erfolgreiche Arbeit möchte ich gerne anknüpfen und mich weiter in den Dienst für unsere Region und unser Land stellen.

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