Bundestag beschließt, Bundesrat blockiert
Kolumne

Montag, 21. November 2022

Im Bundestag beschlossen, im Bundesrat gescheitert. Nachdem der Deutsche Bundestag das Bürgergeld beschlossen hat, wurde es wenige Tage später von der Union im Bundesrat blockiert. Nun wird im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden. Ein legitimes Verfahren in unserer Demokratie, dennoch hat mich das Verhalten der Union sehr irritiert.

Zunächst die Kritik, dass das Bürgergeld die Vorstufe eines bedingungslosen Grundeinkommens sei. Selbstverständlich wird das Bürgergeld an Bedingungen geknüpft sein. Wer das bestreitet hat sich offenbar nie mit der Vergabe von Sozialleistungen befasst.
Auch die gezielte Verbreitung von Falschinformationen, nach denen sich arbeiten nicht mehr lohnen würde, entspricht nicht der Wahrheit. Grundsätzlich haben Berufstätige in Vollzeit mehr Geld zur Verfügung als künftige Empfänger des Bürgergelds.

Durch Bagatellgrenzen entlasten wir Ämter und sorgen für weniger Bürokratie, ermöglichen neue Chancen durch nachholbare Berufsabschlüsse, entwickeln Anreize für Weiterbildungen und bieten eine Vertrauenszeit von sechs Monaten, in denen keine Leistungen gekürzt werden. Es hat etwas mit Respekt zu tun, dass Menschen die nach jahrelanger Arbeit arbeitslos werden, nicht direkt ihr Eigenheim oder ihre Altersvorsorge auflösen müssen, um Grundsicherung zu erhalten.

Arbeitslose sollen nicht mehr in kurzfristige Arbeitsmaßnahmen vermittelt werden, sondern in langfristige Arbeitsverhältnisse. Besonders Jugendliche aus „Hartz-4“-Familien haben einen höheren Anreiz zu arbeiten, da ihnen durch bessere Hinzuverdienstregeln mehr vom Lohn bleibt.
Mehr Anreize und mehr Chancen ist der Kern des Bürgergeldes. Es ist die größte Sozialreform seit der Agenda2010. Ich bin überzeugt, dass bis Ende des Jahres eine politische Lösung gefunden wird.