CDU sollte im Kabinett zur Geschlechtergerechtigkeit stehen
Kolumne
Montag, 22. Januar 2024
Hanauer Anzeiger: "Die neue hessische Regierung steht. Die Frauenquote ist verschwindend gering, grade einmal drei Ministerinnen gibt es im elfköpfigen Kabinett. Hätte man hier nicht eine paritätische Besetzung anstreben sollen?"
Mit lediglich drei zu besetzenden Posten konnte die SPD diesem Resultat nicht entgegenwirken. Bei der eigenen Besetzung ist dadurch keine Geschlechterparität möglich gewesen. Der Blick richtet sich bei dieser Frage daher auf die CDU, die per Beschluss auf dem Bundesparteitag 2022 ihren Vorständen ab Kreisebene aufwärts eine Frauenquote vorschreibt, die ab 2024 bei 40 Prozent liegen soll. Es wäre also ein Zeichen gewesen, dass es die CDU mit der Geschlechtergerechtigkeit wirklich ernst meint.
Von den acht CDU-geführten Ministerien hat es Boris Rhein allerdings gerade einmal geschafft, zwei mit Ministerinnen zu besetzen. 2021 hatte die CDU im Bund, damals noch in einer großen Koalition mit der SPD, eine gesetzliche Frauenquote für die Vorstände großer Unternehmen eingeführt. Bei der eigenen Kabinettsbesetzung wird es scheinbar nicht so genau genommen. Die Gründe dafür kenne ich nicht, aber ich bin mir sicher, dass es der hessischen CDU nicht an kompetenten Frauen mangelt.
Für mich bleibt es dabei. Parität hat einen wichtigen Stellenwert bei der Besetzung eines Kabinetts. Doch Kompetenz muss unabhängig vom Geschlecht an oberster Stelle stehen, damit ein tragfähiges Kabinett einberufen werden kann. Diese Position hatte ich auch schon, als Boris Pistorius zum neuen Verteidigungsminister ernannt wurde und das Bundeskabinett nicht mehr paritätisch besetzt war. Denn den Bürgerinnen und Bürgern ist es in der aktuellen Lage weitaus wichtiger, dass die neue Regierung in Wiesbaden schnell ihre Arbeit aufnimmt und Lösungen für die gegenwärtigen Herausforderungen findet.