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Chancen-Aufenthaltsrecht schafft für alle Sicherheit
Kolumne

Montag, 5. Dezember 2022

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die deutsche Migrationspolitik grundlegend zu reformieren. Das ist dringend notwendig, zeigen doch Studien, dass in Deutschland bis 2035 etwa 7 Millionen Arbeitskräfte fehlen könnten, wenn wir nicht entschlossen handeln. In den vergangenen Wochen habe ich bei mehreren Handwerksunternehmen Tagespraktika absolviert, und bei allen spielt das Thema Fachkräftemangel eine Rolle.

Es besteht also kein Zweifel: Ohne grundlegende Reformen bei Aufenthaltsrecht, Einbürgerungen und Fachkräfteeinwanderung geht unser Wirtschaftsstandort schweren Zeiten entgegen.
Aus diesem Grund stehen auch viele Wirtschaftsverbände und -experten den Plänen der Ampel-Regierung offen gegenüber.

Am vergangenen Freitag wurde mit dem Beschluss zum Chancen-Aufenthaltsrecht ein erster Schritt getan, um die Migrationspolitik an die Realität anzupassen.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht gibt gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern, die schon mehrere Jahre im unsicheren Status der befristeten Duldung leben, die Möglichkeit, binnen 18 Monaten die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen.

Das gibt bislang geduldeten Menschen eine wirkliche Perspektive, die sie bislang so nicht hatten und schafft auch für viele Arbeitgeber, beispielsweise in Handwerk und Pflege, die Sicherheit, dass ihre Beschäftigten nicht plötzlich abgeschoben werden.

Ausgeschlossen von diesem Chancen-Aufenthaltsrecht bleiben Menschen, die straffällig geworden sind oder sich wiederholt Abschiebungen durch Falschangaben oder Identitätstäuschungen entzogen haben.

Das Gesetz geht in die absolut richtige Richtung und trägt der Lebensrealität in diesem Lande Rechnung.

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