Eine gute Wahl!
Pressemitteilung

Montag, 13. Dezember 2021

Mit Berufung der bisherigen hessischen SPD Partei- und Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser als künftige Innenministerin und ersten Frau in diesem Amt, überraschte Bundeskanzler Olaf Scholz. Dabei bringt sie als langjährige Juristin und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion beste Voraussetzungen mit.
Gleich in ihrer Vorstellung machte sie deutlich, wo sie ihren Fokus legen wird: Dem Kampf gegen den Rechtsextremismus, der die größte Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Landes darstellt. Das ist gut und richtig und nach all den Jahren des Augenverschließens dringend notwendig.
Hanau, Kassel, Halle und München – alleine seit 2016 wurden in unserem Land 22 Menschen durch rechtsextreme Täter ermordet. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten, insbesondere auch die der Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund, steigt seit Jahren und übertrifft jede andere Form des Extremismus um das Vielfache.
Als innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich Nancy Faeser viele Jahre über Parteigrenzen hinweg einen Namen gemacht und trat immer wieder für eine bessere Aufklärungsarbeit bei den NSU-Morden, dem Anschlag von Hanau und den NSU 2.0-Drohbriefen ein.
Durch ihren energischen Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung genießt sie aber auch ein hohes Ansehen bei unsere Polizei.
Nach Jahren eines unionsgeführten Innenministeriums hat die SPD wieder die Chance sich dort zu profilieren. Mit Nancy Faeser hat Olaf Scholz eine überraschende aber meiner Meinung nach richtige Wahl getroffen. Ich wünsche Ihr viel Erfolg in der Ausübung ihres neuen Amtes und freue mich über die zukünftige Zusammenarbeit in Berlin.

Am Ende möchte ich Ihnen noch eine schöne Adventszeit und ein frohes Weihnachtsfest wünschen – bleiben Sie gesund!