Was die Kommunen seit Monaten bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten leistet, ist herausragend. Allein deshalb waren Bund und Länder in der Pflicht, ein vernünftiges Ergebnis beim Flüchtlingsgipfel zu präsentieren.

Der Bund wird den Ländern eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung stellen sowie eigene Liegenschaften mietfrei überlassen, damit dort schnell Unterkünfte geschaffen werden können. Mehr Unterkünfte und finanzielle Mittel werden den Kommunen kurzfristig dabei helfen, mit den Folgen der erhöhten Fluchtbewegung umzugehen.

Es ist nicht akzeptabel, dass die CDU-geführte hessische Landesregierung 2023 bisher nur rund die Hälfte der Bundesmittel an die Kommunen weitergibt. Vom Bund mehr Geld für die Kommunen fordern, aber dann selbst das Geld einbehalten, das ist scheinheilig.

Es geht aber nicht nur um Geld. Die Ausländerbehörden sind nur unzureichend digitalisiert. Das führt zu langsamen Entscheidungen bei der Verteilung und Rückführung von Geflüchteten. Wir brauchen schnellere Asylverfahren, um allen die eine Bleibeperspektive haben, eine nachhaltige Integration in Deutschland zu ermöglichen. Der Bund legt die Rahmenbedingungen fest, die Umsetzung in den Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten muss durch die Bundesländer erfolgen. So funktioniert unser föderales System. Langfristig ist eine Reform des europäischen Asylsystems notwendig, um irreguläre Migration einzudämmen, eine faire Verteilung von Schutzsuchenden in der EU zu koordinieren und sichere Migrationswege zu schaffen.

Ich bewerte die Ergebnisse des Gipfels daher als guten Zwischenschritt, aber es bleibt noch viel zu tun, um die Kommunen dauerhaft zu entlasten.