Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Menschen zu einer großen Belastung geworden. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Situation weiter verschärft.

Mit unseren Koalitionspartnern haben wir uns auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Mitte der Gesellschaft verständigt. So wollen wir die Menschen unbürokratisch und schnell bei der Bewältigung der gestiegenen Kosten unterstützen.

Einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige erhalten eine 300 Euro Energiepreispauschale, die einkommenssteuerpflichtig ist. Dies sorgt einerseits für eine schnelle, unbürokratische Auszahlung, andererseits aber auch für eine progressive Verteilung. Mittel- und Geringverdienende werden so stärker entlastet.

Durch einen Einmalbonus von 100€ für jedes Kind werden Familien zusätzlich entlastet.
Empfänger von Sozialleistungen bekommen insgesamt 200 Euro ausgezahlt.
Für drei Monate wird zudem die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß gesenkt und ein ÖPNV-Ticket für 9€/Monat eingeführt.

Diese Entlastungen kommen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen wie die Unterstützung zur Senkung der Stromkosten durch die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022, die Anhebung des Arbeitnehmerpausch-Betrages sowie des Grundfreibetrages und der Fernpendler-Pauschale, der verdoppelte Heizkostenzuschuss für Empfänger von Wohngeld, BAföG, Bundesausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld. Hinzu kommt zudem noch eine Rentenerhöhung (+5,3% in West-, +6,1% in Ostdeutschland) ab dem 01. Juli 2022.

Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Herausforderungen stehen zurzeit im Vordergrund. Umso wichtiger ist es, die außenpolitische Sicherheit nicht gegen die innere und soziale Sicherheit auszuspielen.