Drei Jahre ist der Anschlag von Hanau bereits her, doch in Hanau ist und bleibt er nach wie vor präsent.

Wir gedenken den Opfern Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

Hanau steht jedoch seit dem Schock des 19.02.2020 nicht still. Die zahlreichen Vereine und Initiativen im Bereich Antirassismus, Extremismusprävention und Vielfalt leben engagieren sich täglich für eine vielfältige Gesellschaft, welche unsere Unterschiede wertschätzt und keinen Platz für Hass und Diskriminierung lässt.

Oberbürgermeister Claus Kaminsky und mir ist dies ein persönliches Anliegen, weshalb mit finanzieller Unterstützung des Bundes in Höhe von 3,4 Mio. Euro ein neues Zentrum für Demokratie und Vielfalt entstehen wird, um mehr Raum für diese wichtige Arbeit zu geben. Darüber hinaus unterstützt der Bund durch das Bundesprogramm “Demokratie leben” drei “Partnerschaften für Demokratie” im Main-Kinzig-Kreis und fördert so die praktische Arbeit der vielfältig engagierten Organisationen.

Doch auch über die Unterstützung der Zivilgesellschaft hinaus müssen wir in Berlin strukturelle Maßnahmen gegen Extremismus und rechten Terror treffen. Innenministerin Nancy Faeser hat mit ihrem 10-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus bereits den ersten Grundstein hierfür gelegt und klar kommuniziert: Die Zeit des Wegschauens in Berlin ist beendet.

In Hessen vermissen wir nach wie vor konkrete Ansätze, damit dies auch für Wiesbaden der Fall ist.