Keine außenpolitischen Schnellschüsse
Kolumne

Montag, 25. April 2022

Wer in den letzten Tagen die Kommentarspalten der Presse verfolgt, bekommt den Eindruck, die Bundesregierung würde zögerlich auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine reagieren. Betrachtet man die Situation im Detail ist dies mitnichten der Fall.
Deutschland und seine NATO-Partner werden weiterhin nicht als aktive Kriegsparteien in den Ukraine-Krieg eingreifen. Darüber herrscht innerhalb der NATO Einigkeit. Zudem wird Deutschland die Ukraine entschlossen unterstützen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik liefert Deutschland in größerem Umfang Waffen in ein Kriegsgebiet, nur einer von vielen Punkten der außenpolitischen Zeitenwende. Durch einen Ringtausch von Waffensystemen mit ehemaligen Ostblockstaaten und heutigen Bündnispartnern werden weitere einsetzbare Waffen verfügbar gemacht. Deutschland liefert z.B. Waffen an die Slowakei, die wiederum ihre Waffenbestände aus Zeiten des Warschauer Paktes an die Ukraine weiterliefern. Die Ukrainische Armee wurde mit diesen Systemen ausgebildet und kann dieses Material schnell und unkompliziert nutzen. Die Ukraine kann außerdem auch schwere Waffensysteme bei der deutschen Wirtschaft ankaufen. Dafür stehen über 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Geliefert wird, was möglich und erforderlich ist.
Die Union fordert, aus eigenen Bundeswehrbeständen Waffen an die Ukraine zu liefern und plant dazu einen Antrag im Bundestag. Die Bundeswehr warnt, dass so die eigene Einsatzfähigkeit beeinträchtigt werde. Es wäre an fatales Signal an unsere Soldatinnen und Soldaten, die Einsatzfähigkeit unserer Bundeswehr für einen außenpolitischen Schaukampf zu missbrauchen. Wichtiger ist es, dass unsere Hilfe für die Ukraine sich am konkreten Nutzen und sich an bloßer Symbolpolitik orientiert.