Seit Putins erbarmungslosem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 herrscht in Europa wieder Krieg. Dieser Krieg findet in einem direkten Nachbarstaat der Europäischen Union und NATO statt. Die Europäische Union sowie weitere europäische Länder haben entschlossen gehandelt und umfassende Sanktionen verabschiedet, die ihre Auswirkungen auf die russische Wirtschaft bereits deutlich zeigen. Die Sanktionen haben aber auch in Deutschland spürbare Folgen für die Bevölkerung, besonders die stark gestiegenen Energiepreise stellen für Unternehmen und Haushalte eine starke Belastung dar.

Die SPD-geführte Bundesregierung wird alles Notwendige tun, um die Bürger:innen zu unterstützen. Erste Entlastungen i.H.v. 13 Mrd. Euro sind vorgesehen:

EEG-Umlage wird zum 1. Juli 2022 gestrichen und entlastet eine 4-köpfige Familie um 300 Euro p. Jahr.

Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie (für Geringverdiener:innen) werden rückwirkend zum 1. Januar 2022 auf 38 Cent (ab dem 21. Kilometer) erhöht.

Heizkostenzuschuss von einmalig bis zu 350 Euro in 2022 für Wohngeldbeziehende (Single 270 Euro/Zwei-Personen 350 Euro) sowie Student:innen mit Bafög-Bezug und bestimmten Azubis (230 Euro).

Kindersofortzuschlag von monatlich 20 Euro ab dem 1. Juli 2022 sowie Einmalzuschuss von 100 Euro für einkommensschwache Familien/Erwachsene.

Mindestlohn wird auf 12 Euro pro Stunde zum 1. Oktober 2022 erhöht. Davon profitieren 39.500* Bürgerinnen und Bürger im Main-Kinzig-Kreis. Auch die Minijob- und Midijob-Grenze steigt auf 520 bzw. 1.600 Euro an.

Arbeitnehmerpauschbetrag (Werbungskosten) wird rückwirkend zum 1. Januar 2022 um 200 Euro auf 1.200 Euro angehoben.

Grundfreibetrag wird rückwirkend zum 1. Januar 2022 um 363 Euro angehoben und beträgt künftig 10.347 Euro.

An einem weiteren Entlastungspaket, das vor allem die hohen Energiepreise im Blick hat, wird mit Hochdruck gearbeitet. Dabei sollten die einkommensschwachen Pendler:innen und nicht das Prinzip „Gießkanne“, wie von Bundesfinanzminister Lindner vorgeschlagen, im Vordergrund stehen.

Lennard Oehl sagt: „Die große Solidarität mit der Ukraine zeigt die Entschlossenheit der Bürger:innen der westlichen Demokratien gegenüber einem Tyrannen, der glaubt, die Sowjetunion militärisch wiederherstellen zu können. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen. In der Gemeinschaft wurden schon viele Spannungen, Krisen und Kriege überwunden. Die Demokratie wird am Ende siegen. Aber bis dahin steht uns vielleicht ein langer Weg bevor. Wir dürfen nicht müde in unserer Überzeugung werden, dass der Frieden in Europa nicht verhandelbar ist.“

*Quelle: „Pestel Institut/Gewerkschaft NGG“