Vom Rechtsextremismus geht in Deutschland innenpolitisch die größte Gefahr aus und diese dürfen wir niemals unterschätzen. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten wächst seit Jahren. Die Attentate des NSU, in Halle, auf Walter Lübke und in Hanau zeigen, dass aus Worten auch Taten folgen. Mit der Radikalisierung der AfD hat sich auch die Grenze des Sagbaren immer weiter verschoben und die jüngsten Enthüllungen der Correctiv-Redaktion zeigen, wie fließend die Grenzen zwischen AfD und Rechtsextremisten sind.

Wir sind es den Opfern und deren Angehörigen schuldig, dass wir alles Mögliche dafür tun, das sich eine solche Tat nicht wiederholt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen mit Migrationshintergrund hier nicht mehr ohne Angst leben können. Gerade im Netz schaukeln sich Hass und Hetze immer wieder hoch. Viele Täter kündigen hier ihre Taten an, weil sie hier vermeintliche Legitimation erhalten. Hier müssen wir und unsere Sicherheitsbehörden noch viel wachsamer sein.

Das Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Hauptaufgabe ernannt hat, ist daher eine wichtige Lehre, denn viel zu lange war man hier zu passiv. Der Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger vor den mörderischen Gefahren des Rechtsextremismus schützen, aber er muss auch sich selbst und seine Institutionen schützen.

Ihr kürzlich vorgestelltes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus muss daher schnellstmöglich umgesetzt werden. Es enthält konkrete Maßnahmen im Waffenrecht, Disziplinarrecht und bei der Aufdeckung von Finanzierungsquellen rechtsextremer Netzwerke.