Mehr in Hochwasserprävention investieren
Kolumne
Montag, 10. Juni 2024
Zunächst gilt es den tausenden haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu danken, die derzeit im Süden der Republik im Einsatz sind. Diese Anerkennung muss sichtbar werden. Für die Helfer im Ahrtal gab es eine Fluthilfemedaille des Innenministeriums, daran sollte man sich orientieren.
Ohne die vielen Freiwilligen beim THW, den Feuerwehren und Sanitätskräften wäre Katastrophenschutz in Deutschland so nicht möglich. Dieses in der Mehrzahl ehrenamtliche Engagement ist in Geld kaum aufzuwiegen. Hier kommt die Politik ins Spiel. Bund und Länder müssen deshalb dafür sorgen, dass die Einsatzkräfte bestmöglich ausgestattet sind.
Es ist aus meiner Sicht mehr als fahrlässig, wenn Bund und Länder als Folge der Schuldenbremse Haushaltskürzungen in diesem Bereich vornehmen würden.
Hier aus finanziellen Aspekten sparen zu wollen, gefährdet sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch die der Einsatzkräfte. Dieser Fehler zeigt sich gerade in Bayern.
Bei all den Debatten um den Bundeshaushalt und die Schuldenbremse schlage ich vor, die Einzelpläne für Verteidigung und Katastrophenschutz von der Schuldenbremse auszuklammern und auf ein bestimmtes Niveau im Grundgesetz festzuhalten. Für diese beiden elementaren Bestandteile der inneren und äußeren Sicherheit halte ich das für angemessen.
Kurz- und mittelfristig müssen wir uns an solche Ereignisse aber auch anpassen, d.h. präventive Maßnahmen ergreifen. Gerade beim Hochwasserschutz tragen Länder, Landkreise und Kommunen auch Verantwortung dafür, dass keine Bauflächen in hochwassergefährdeten Gebieten ausgewiesen werden und bauliche Maßnahmen, wie etwa Flutpolder, Deiche und Regenrückhaltebecken errichtet werden. Auch aktuelle Sicherheitskonzepte müssen vorliegen, damit in Krisensituationen schnell gehandelt werden kann und Menschenleben bestmöglich geschützt werden.