Seit 2015 ist das Thema Migration in aller Munde. Der Zustrom von Geflüchteten und Asylbewerbern ist in den vergangenen fast zehn Jahren zu einer gesellschaftlichen, kulturellen, finanziellen, bildungs-, arbeitsmarkt- und wohnungsbaupolitischen Herausforderung geworden, ohne, dass sich die SPD dieser Probleme – genauer gesagt, der Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft der Gesellschaft – angenommen hat. Diese Auswirkungen sind sichtbar, auf dem Mietmarkt, in den Schulen und im öffentlichen Raum. Besonders aber sind die Auswirkungen bei weniger privilegierten Schichten zu spüren. Es ist teilweise der Eindruck entstanden, dass der Staat die Kontrolle verliert und das Vertrauen in die Steuerungsfähigkeit der Politik und damit ihre Legitimation abhandenkommt. Die SPD hat Schlüsselbegriffe wie Sicherheit, Ordnung und Kontrolle nicht mehr besetzt, sodass sich Wählergruppen abgewendet haben.

Bei der Europawahl haben die Regierungsparteien dafür einen Denkzettel bekommen. In allen Analysen war Sicherheit und Migration das wichtigste Thema bei der Wahl. Die SPD muss die klar verständliche Botschaft senden, dass sie sich dem Thema annimmt und das Credo „Fördern und Fordern“ stärker ausbuchstabiert. Wer aufgrund von Krieg und Verfolgung nach Deutschland flüchtet, wird hier aufgenommen und unterstützt – aber wir stellen auch klare Bedingungen. Wer hier ankommt muss zügig Integrations- und Sprachkurse absolvieren, um den Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Wer schon einmal eine Krankenpflegestation von innen gesehen hat, weiß, dass ohne gezielte Arbeitsmigration unsere Gesundheitsversorgung zusammenbrechen würde. Es gibt genügend hervorragende Beispiele für gelungene Integration. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat die Bundesregierung für Migranten und Asylsuchende die Möglichkeiten geschaffen Teil davon zu sein.

Umgekehrt gilt aber auch, bei Straffälligkeit und abgelehntem Asylbescheid ist die Aufenthaltsgenehmigung verwirkt und der Betroffene muss das Land verlassen. Hierzu führt das Innenministerium Verhandlungen mit den Heimatländern. Wirtschaftliche Fluchtursachen sind kein Bleibegrund.

Es ist deshalb richtig, dass die SPD die Themen innere, äußere und soziale Sicherheit adressiert und die arbeitende Mitte stärker in den Fokus nimmt.
In den vergangenen zwölf Monaten sind eine Vielzahl an Initiativen auf den Weg gebracht worden, die nun Wirkung zeigen müssen.

Seit Oktober 2023 hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehrere stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet und diese noch bis Dezember 2024 verlängert. So kann die Bundespolizei noch bis Ende des Jahres flexibel alle stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen nutzen. Die Erfolge sind hier bereits sichtbar: seit Mitte Oktober sind über 900 Schleuser an den Grenzen festgenommen worden, 37600 illegale Einreisen wurden entdeckt und über 23000 einreiseverhindernde oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen wurden vollstreckt. Allein im Zuge der verschärften Grenzkontrollen zur Europameisterschaft wurden 150 Schleuser festgenommen und rund 4700 illegale Einreisen festgestellt von denen mehr als 2/3 zurückgewiesen wurden. Insgesamt sind die Zahlen der illegalen Einreisen rückläufig.
Der Erfolg dieser Maßnahmen ist sichtbar und wenn die Zahlen es hergeben, muss über eine Verlängerung der Maßnahmen nachgedacht werden.

Auch die beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist ein historischer Erfolg. Ohne die Einigung der 26 EU-Mitgliedstaaten auf eine Reform wären weitere nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen die Folge gewesen. Wenn wir die offenen Grenzen innerhalb Europas aufrechterhalten wollen, müssen wir die EU-Außengrenzen besser kontrolliert werden. Genau hier setzt die Reform an. Zukünftig soll über einen Teil der Schutzgesuche schon an den EU-Außengrenzen entschieden werden. Insbesondere Menschen deren Schutzgesuch kaum Aussicht auf Erfolg hat, sollen so frühzeitig identifiziert werden und gar nicht erst einreisen. Damit erreichen wir bereits an den EU-Außengrenze darüber Kontrolle, wer in die EU einreist, und entlasten die nationalen Behörden. Darüber hinaus wurde aber auch ein verbindlicher Mechanismus beschlossen, damit die Verteilung von berechtig Schutzsuchenden innerhalb der EU solidarischer gelöst wird.

Auch das beschlossene Rückführungsverbesserungsgesetz mit den Abschiebungen vereinfacht werden sollen, zeigt Wirkung. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum liegen die Abschiebungszahlen im Jahr 2024 um 30 Prozent höher. Von Januar bis April 2024 wurden insgesamt 6316 Abschiebungen vollstreckt. Bereits im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abschiebungen mit fast 17000 deutlich gestiegen.
Aus meiner Sicht ist es auch richtig, dass das Bundesinnenministerium derzeit prüfen lässt, welche Möglichkeiten es gibt, um Schwerstkriminelle wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben zu können. Hier gibt es zahlreiche rechtliche Hürden, doch ich schließe mich den Worten unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz an: das Schutzinteresse Deutschlands und seiner Bevölkerung muss eindeutig vor das Schutzinteresse der Täter gestellt werden. Wer hier Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht und diesen nutzt, um Kapitalverbrechen zu begehen, der kann nicht mehr unseren Schutz genießen. Dafür existiert nirgends Verständnis und hier muss unser Staat klare Kante zeigen. So schützen wir auch diejenigen, die hier Schutz finden und sich an Recht und Ordnung halten.

Nur wenn die Regierung beide Seiten Ihrer Migrationspolitik in den Vordergrund stellt, die Chancen für die, die sich integrieren wollen, und die Konsequenzen für die, die ihr Aufenthaltsrecht verwirken, wird sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen.