Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages war geprägt von den Haushaltsberatungen. Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen ökonomischen Belastungen dominieren den Haushalt in diesem Jahr. Nach zwei Jahren Pandemie wird auch im dritten Krisenjahr die Schuldenbremse ausgesetzt. Dies gibt der Regierung den notwendigen Spielraum, auf die weltweiten Herausforderungen angemessen zu reagieren, zum Beispiel mit zwei Entlastungspaketen in Höhe von 30 Milliarden Euro. Neben dem Bundeshaushalt standen jedoch auch eine ganze Reihe von weiteren Abstimmungen an.

Das Sondervermögen für die Bundeswehr war ein zentraler Bestandteil der sicherheitspolitischen Zeitenwende, die der Bundeskanzler als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg verkündet hatte. Die Bundeswehr leidet seit Jahren unter unzeitgemäßer Ausrüstung. Diese Mängel müssen endlich beseitigt werden, der materiellen Modernisierung muss zudem eine Reform des komplizierten Beschaffungsmanagements vorausgehen. Ich bin froh, dass Regierung und Opposition in dieser schweren Entscheidung einen Kompromiss finden konnten und parteipolitische Spielchen nur in den Hinterzimmern stattfanden.

Leichter fiel mir als Sozialdemokrat die Entscheidung zum Mindestlohn. Von der Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro profitieren ab Oktober allein im Main-Kinzig-Kreis ca. 40.000 Menschen. Für 10 Millionen Bundesbürger:innen bedeutet dies eine teils deutliche Lohnerhöhung. Damit haben wir im ersten Regierungsjahr ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt. Die Erhöhung der Renten um 5% hilft, den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.