"Unterstützen Sie den Bundesverteidigungsminister bei seiner Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr?"

Das Abwirtschaften der Bundeswehr in den letzten 20 Jahren macht sich seit Jahren bemerkbar und legt einen beunruhigenden Zustand offen, wenn es um die deutsche Verteidigungsfähigkeit in Europa geht. Der Vorstoß für mehr Geld für die Bundeswehr ist daher nachvollziehbar und mehr als überfällig.

Boris Pistorius hat völlig recht. Die Zeitenwende ist keine leere Ankündigung. Sie hat bereits begonnen und die Folgen werden nun deutlicher. Perspektivisch wird der Bundeswehr-Etat wieder auf einem ähnlichen Niveau wie in den 80er Jahren liegen (3-4 Prozent der Wirtschaftsleistung).

Die Forderung des Verteidigungsministers unterstützt glücklicherweise ein Großteil der demokratischen Parteien. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte, dass das Ziel die Bundeswehr zu stärken geteilt wird. Landesverteidigung ist und bleibt ein überparteiliches Interesse.

Die Frage nach der Umsetzung und Finanzierung bleibt allerdings zu klären. Um „kriegstüchtig“ zu werden, muss die Schuldenbremse reformiert werden. Eine Möglichkeit wäre, die Verteidigungsausgaben von den Regelungen der Schuldenbremse auszuklammern und ein Mindestniveau von beispielsweise 2,5 % festzulegen. Damit kann die Landesverteidigung auch keinen Haushaltsberatungen zum Opfer fallen. Dennoch äußere Sicherheit darf nicht gegen soziale Sicherheit ausgespielt werden. Kürzungen beispielsweise bei der Rente sind unverantwortlich und mit der SPD nicht umsetzbar.

Ich bin unserem Bundesverteidigungsminister sehr dankbar, dass er in seiner Position und in diesen unsicheren Zeiten nicht scheut, unangenehme Themen mit ernster und klarer Stimme anzusprechen. Ob es um Kriegstüchtigkeit, Bundeswehr-Etat oder eine Wehrpflicht geht. Deutschland muss sich auf unterschiedliche Szenarien vorbereiten und in der Lage sein, sich über einen unbestimmten Zeitraum verteidigen zu können.