"Die Regierung steckt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Bredouille, die Verabschiedung des Bundeshaushalts wurde verschoben. Wo würden Sie jetzt am meisten sparen wollen?"

Das Urteil des Verfassungsgerichts war zwar ein herber Dämpfer in der letzten Woche, stellt allerdings lediglich klar, dass die 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen, die für die Corona-Hilfen vorgesehen waren, nicht für den Klima- und Transformationsfonds verwendet werden dürfen. Davon ist der laufende Haushalt nur bedingt betroffen.
Für diesen hat die Bundesregierung, beispielsweise durch die Absenkung der Einkommensgrenzen beim Elterngeld, bereits Einsparungen vorgenommen.

Es stellt sich nun vielmehr konkret die Frage, wie sinnvolle Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur in Zukunft finanziert und realisiert werden können. Deutschland liegt mit einer Verschuldung von ca. 67 % des Bruttoinlandsproduktes weit unter den übrigen G7-Industrienationen, die alle bei über 100% liegen.

Wir haben weniger ein Schuldenproblem, sondern viel mehr einen stetig wachsenden Investitionsstau bei unserer Infrastruktur, dessen Kosten wir nachfolgenden Generationen aufbürden, wenn wir nicht endlich ausreichend in marode Schulen, Digitalisierung, Verkehrswege und die klimaneutrale Transformation unseres Landes investieren.

Ich befürworte eine Schuldenbremse, die klare Regeln für eine solide Staatsfinanzierung aufstellt, aber die notwendige Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Der immense Investitionsbedarf in Klimaschutz und Infrastruktur ist bei der “Geburt” der Schuldenbremse 2009 nicht absehbar gewesen. Ebenso wenig die Folgen der Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Ich spreche mich daher nicht für eine Abschaffung der Schuldenbremse aus, sondern für eine bessere und zeitgemäße Regelung, die Investitionen in unser Land zulässt, damit wir den nachfolgenden Generationen ein Land in einem guten Zustand hinterlassen.