Gestern Nacht hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Finanzminister Christian Lindner entlassen, weil eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich war. Ich halte diese Entscheidung für absolut richtig. Auch die Klarheit in seinem Statement war richtig und notwendig.

Deutschland braucht eine geeinte Regierung und keinen Finanzminister, der die eigene Profilierung höher bewertet als die Verantwortung, die er in der Regierung trägt. Das ist in der Vergangenheit immer häufiger der Fall gewesen. Immer wieder hatte sich das Kabinett in den vergangenen Jahren bereits geeinigt, bevor die FDP hinterher wieder einen Rückzieher machte. Das spricht weder dafür, dass Christian Linder seinen eigenen Verhandlungen traute, noch dafür, dass seine Fraktion geschlossen hinter diesen Stand.

Das Volker Wissing als Verkehrsminister aus der FDP austritt und Teil der Regierung bleibt, weil er, anders als Christian Lindner, weiter Verantwortung übernehmen möchte, spricht Bände über das Verhalten von Christian Lindner in dieser Koalition.

Deutschland braucht Klarheit und Stabilität: Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an.

Bis dahin werden wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen und dem parteilosen Verkehrsminister Volker Wissing weiterführen. Die Bundesregierung ist handlungsfähig und wird Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden, im Bundestag zur Abstimmung stellen. Dann müssen auch die anderen Parteien Farbe bekennen und zeigen, ob ihnen das Land oder nur die Partei am Herzen liegt.

Wir müssen uns auf einen intensiven und kurzen Wahlkampf einstellen. Wir sollten in den nächsten Wochen und Monaten unsere Erfolge in der Bundesregierung verkaufen. Die Bilanz kann sich angesichts der äußeren Umstände und der schwierigen Koalition durchaus sehen lassen.

An vielen Stellen hat die SPD-geführte Regierung Verantwortung im Sinne des Landes übernommen:
Wir haben innerhalb kürzester Zeit die Energieversorgung unseres Landes erfolgreich umgestellt und dabei wichtige Beschleunigungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen. Alle Horrorszenarien nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind so nicht eingetroffen und mittlerweile sind die Energiepreise auch wieder auf Vorkriegsniveau. Wir haben die Inflation erfolgreich bekämpft und wichtige Erfolge, auch auf europäischer Ebene, bei der Bekämpfung irregulärer Migration erzielt. Wir haben den Bundestag dauerhaft verkleinert und ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen.

Alles Dinge, die in einer Koalition mit der Union nie denkbar waren. All das sind Erfolge dieser Regierung, die durch den Streit immer wieder übertönt wurden und so nicht zur Geltung kommen konnten.

Außerdem müssen wir für die Themen stark machen, die mit der FDP in den letzten Jahren nicht umsetzbar waren: ein garantiertes Rentenniveau, eine sozial-gerechte Steuerreform, eine zielgerichtete Industriepolitik, eine Reform der Schuldenbremse zugunsten dringender Investitionen in die Infrastruktur.

Persönlich bedeutet dies natürlich eine große Umstellung für den Wahlkampf, ich werde im Dezember zum ersten Mal Vater und meine Pläne für diese Zeit waren sicherlich andere. Durch meine bereits vollzogene Nominierung durch die Partei habe ich aber bereits einen wichtigen Schritt hinter mir und bin mit einem breiten Unterstützerkreis bereit, die Ärmel hochzukrempeln und in den Wahlkampf zu ziehen. Ich glaube sehr viele in- und außerhalb der Partei wissen meine Arbeit für die Region in den vergangenen Jahren sehr zu schätzen und ich möchte weiter für diese eine starke Stimme in Berlin sein. Dafür werde ich mit vollem Einsatz kämpfen.