Preissteigerungen bei den Energiekosten von über 20% (im Vergleich zum Vorjahr) stellen für viele Haushalte eine enorme Belastung dar.
Darauf reagiert die Bundesregierung mit zwei umfassenden Entlastungspaketen. Mit über 30 Milliarden Euro kann so eine starke, kurzfristige Entlastung erreicht werden.
Als SPD-Fraktion sind uns bei den beschlossenen Maßnahmen eine zielgerichtete Umsetzung und soziale Ausgewogenheit besonders wichtig.
Während mit der Senkung der Energiesteuern eine breite Entlastung erreicht wird, sorgt die Energiepreispauschale durch die progressive Besteuerung für steuerliche Vorteile für Menschen mit niedrigerem Einkommen. Im Main-Kinzig-Kreis profitieren davon 183.000 angestellte und selbstständige Erwerbstätige.
Familien erhalten zusätzlich 100 Euro pro Kind. Darüber hinaus erhalten bedürftige Familien eine zusätzliche Unterstützung, bis die Kindergrundsicherung eingeführt ist.
In der Debatte um die Entlastungspakete geht es vielfach um die Rentner. Wer eine kleine Rente bezieht, kann sich den Belastungen nicht entziehen. Deshalb haben wir sie in unseren Maßnahmen berücksichtigt: Heizkostenzuschuss (viele Rentner haben Anspruch auf Wohngeld und somit auch auf den Zuschuss), Senkung der Energiesteuer, 9-Euro-Ticket und unabhängig davon die höchste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten.
Die wichtigste Absicherung vor hohen Energiekosten ist ein sicheres Arbeitsverhältnis. Das Kurzarbeitergeld hat uns schon in mehreren Krisen geholfen und wird sich auch in dieser Krise bewähren.
Kurzfristig werden die Entlastungspakete dazu beitragen, dass die gestiegenen Energiepreise abgefedert werden können. Langfristig werden uns vor allem breitere Bezugsquellen von Energieimporten, eine höhere Energieeffizienz und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien vor der Belastung stark schwankender Energiepreise schützen. Bis dahin, ist die steuerliche Entlastung der richtige Weg.