Marode Straßen und Brücken, langsames Internet, Schulen im schlechten Zustand und Aufgaben wie Energie- und Mobilitätswende sowie die Transformation unserer Wirtschaft zur Klimaneutralität liegen noch vor uns. Deutschland schiebt einen gewaltigen Investitionsstau vor sich her. Das können wir uns nicht leisten, wenn wir unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern und ausbauen wollen.
Es scheitert jedoch nicht am Geld, allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 20 Milliarden Euro an Bundesmitteln, die für Investitionen für fast alle Bereiche unseres Landes vorgesehen waren, nicht abgerufen.
Die notwendigen Investitionen scheitern an aufwendigen und langwierigen Planungsverfahren, hohen Zugangshürden und unzureichende Bau- und Verwaltungskapazitäten, welche dafür sorgen, dass vorhandenes Geld nicht schnell und zielgerichtet abgerufen werden kann. Unser Land braucht dringend einen Aufbruch, denn mit einer Politik, die Fortschritt hemmt , eisern auf einem „weiter so“ beharrt, werden wir die vielfältigen und herausfordernden Aufgaben der nächsten Jahre nicht bewältigen können. Ein Land wie Deutschland kann es sich schlicht nicht leisten auf der Stelle stehen zu bleiben.
Es ist daher ein wichtiges Signal, dass SPD, Grüne und FDP bereits in ihrem Sondierungspapier festgehalten haben, schon im ersten Regierungsjahr alle notwendigen Entscheidungen treffen und durchsetzen zu wollen, um private wie staatliche Investitionen schneller, effizienter und zielsicherer umsetzen zu können.
Die Ampel muss eine Koalition des Fortschrittes werden, denn zu viele drängende Investitionen und Reformen sind in den vergangenen Jahren liegen geblieben. Das Sondierungspapier macht Hoffnung, dass sich die Koalitionäre ihrer historischen Verantwortung bewusst sind.