Nancy Faeser hat angeordnet, dass die Bundespolizei zusätzlich zur intensivierten Schleierfahndung auch flexible Schwerpunktkontrollen zur Überwachung im Grenzgebiet durchführen wird. Diese sollen je nach Lage räumlich wechseln und auch in unmittelbarer Grenznähe durchgeführt werden. Stationäre Grenzkontrollen, die zu starken Verzögerungen an den Grenzübergängen führen würden, sind nicht vorgesehen. Von diesen hatte auch die Gewerkschaft der Polizei abgeraten. Sie würden dazu führen, dass die Schleuser nach wenigen Tagen einfach andere Routen wählen würden und so ihr Geschäft fortsetzen könnten.

Mit den flexiblen Kontrollen soll maximaler Ermittlungsdruck aufgebaut werden, um diesem menschenverachtenden Geschäftsmodell einen Riegel vorzuschieben. So werden auch die Leben derjenigen geschützt, die häufig über Tage eingepfercht in LKW-Laderäumen über die Grenzen geschmuggelt werden.

Für eine deutliche Verringerung der irregulären Migration bleibt das gemeinsame europäische Asylsystem der entscheidende Schritt. Es ist gut, dass Olaf Scholz hier ein Machtwort gesprochen hat und Deutschland die gemeinsame Asylverordnung der EU unterstützen wird. Jeder Einreisewillige muss möglichst an den EU-Außengrenzen eingehend überprüft und registriert werden. Wer nur eine geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, muss an den Außengrenzen ein rechtsstaatliches Asylverfahren durchlaufen und bei einer Ablehnung direkt von dort zurückgeführt werden. Nur so können wir langfristig das Europa der offenen Grenzen bewahren, unsere Kommunen vor Überlastung schützen und das individuelle Grundrecht auf Asyl für diejenigen sichern, die darauf angewiesen sind.