Zeitenwende auch in der Industrie- und Handelspolitik
Kolumne

Montag, 7. November 2022

Russlands Angriffskrieg, die Pandemie und nationale Alleingänge sorgen seit Monaten für unterbrochene Lieferketten, steigende Inflation und hohe Energiekosten, die unserem Land zu schaffen machen. Es ist deshalb notwendig, dass wir unsere Industrie- und Handelspolitik an die neuen Gegebenheiten anpassen. Ziel ist es, dass wir uns für die Zukunft klimaneutral, wirtschaftlich souverän und strategisch unabhängig aufstellen, damit der starke Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten bleibt.
Künftig muss die deutsche Handelspolitik stärker anhand strategischer Gesichtspunkte ausgerichtet werden. Dazu braucht es eine aktivere Industriepolitik. China und die USA hatten in den letzten Jahren keinerlei Scheu, mit viel Geld bestimmte nationale Schlüsselindustrien zu stützen. In den nächsten Jahren müssen wir Sektoren, die für unsere strategische Souveränität entscheidend sind, gezielt hier ansiedeln und deren Innovationen, aber auch den Weg hin zur marktreifen Produktion staatlich umfassend unterstützen. Wer technologisch die Nase vorn hat, wird auch geopolitisch mehr Einfluss nehmen können.
Eine weitere Lehre der vergangenen Monate ist, dass wir uns bei keinem kritischen Gut mehr einseitig abhängig machen dürfen. Es ist nötig, dass wir bei der Energieversorgung unabhängig werden, um unsere wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Die ausreichende und günstige Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien muss durch einen schnelleren Ausbau gewährleistet werden. Auch die Produktion von Wasserstoff im industriellen Maßstab, in Deutschland und Europa, muss angegangen werden. Um diese Ziele zu erreichen, sind schnellere Planungsverfahren und ein deutlicher Bürokratieabbau notwendig.